Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 Abs 3 BeamtStG; § 47 Abs 1 S 2 BeamtStG; § 14 Abs 2 S 1 DG ND; § 14 Abs 1 DG ND
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kinderpornographie; Sex-Chat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstvergehen - Chatkontakte mit Schülerinnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Wegen des Umstandes, dass die Verfehlung außerdienstlich erfolgt ist, muss sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens auch auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne beziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010: Az: 2 C 5.10, RdNr, 14).

  Der Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vorn 19 08.2010. Az: 2 C 5.10, RdNr. 15).

• VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098

  Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Die Wahrung der (psychischen) Integrität der Schülerinnen, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern darauf, dass Lehrer das Obhuts- und Näheverhältnis zu den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichteten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht auch verbal uneingeschränkt korrekt zu verhalten (vgl. Bay. VGH Urteil vom 13.06.2012, Az. 16a D 10.1098. RdNr. 41).

  Die Wahrung der (psychischen) Integrität der Schülerinnen, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern darauf, dass Lehrer das Obhuts- und Näheverhältnis zu den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht auch verbal uneingeschränkt korrekt zu verhalten (vgl. Bay. VGH. Urteil vom 13.06.2012, Az. 16a D 10.1098. RdNr. 41).

• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es im Übrigen ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht einmal erforderlich ist (BVerwG, U. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, B. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urteil v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris).

 
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es im Übrigen ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht einmal erforderlich ist (BVerwG, U. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, B. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urteil v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris).
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Ein endgültiger Vertrauensverlust i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist nämlich nicht nur dann anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung und auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen, sondern auch dann, wenn die durch das Fehlverhalten des Beamten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen ist (BVerwG, Urt. vom 29.05.2008, 2 C 59.07., juris RdNr. 18; OVG Lüneburg…, Urt. vom 18.06.2013, Az. 20 LD 5/12. S. 27 rn.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11

  Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbarem Verhalten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.06.2010, 20 LD 3708, RdNr. 62; ähnlich auch OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012, 3 A 11426/11, Ziff. 4 der Urteilsgründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 308/10

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Androhung einer …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es im Übrigen ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht einmal erforderlich ist (BVerwG, U. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, B. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urteil v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Auch sind nicht die Auswirkungen auf die Familie des Beamten in den Blick zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.05.2010, 20 LD 3/08. RdNr. 62).
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09

  Disziplinarrecht: Verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund einer psychischen …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Denn das Disziplinarecht ist auf Pflichtenmahnung aufgrund der Besonderheiten des Status als Beamter angelegt (vgl. VG Magdeburg, Urt. vom 29.03.2012, 8 A 9/09; juris).
• VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin; Bargeldbestand; …

  Auszug aus VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es im Übrigen ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht einmal erforderlich ist (BVerwG, U. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, B. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urteil v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris).

• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …

  Wenn - wie hier - das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Beamten endgültig zerstört ist, weil er als Beamter "nicht mehr tragbar ist" und es dem Dienstherr nicht zumutbar ist, das Beamtenverhältnis mit dem Beklagten fortzusetzen, muss der Frage, ob der Beamte anderweitig, ggf. in einer anderen Laufbahn eingesetzt werden kann, nicht nachgegangen werden (vgl. VG Hannover, U.v. 9.6.2015 - 18 A 131/14 - juris Rn. 83).
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …

  Das Näheverhältnis der Schülerin zu dem Beklagten, das dazu führte, dass es außerhalb zu Schule zu verschiedenen Kontakten kam, beruhte allein auf seiner Tätigkeit als ihr Lehrer (…vgl. zur Einordnung als innerdienstliches Dienstvergehen: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 44 (sexuelle Handlungen an Schülerin im Haus des Lehrers);… Bayerischer VGH, Urt. v. 27.10.2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 98 (Nachhilfeunterricht in elterlicher Wohnung);… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 (Abholen mit PKW und Fahrt zu einem Café);… Einordnung als außerdienstliche Dienstpflichtverletzung ohne nähere Begründung: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.3.2016 - 3 A 10861/15 -, juris Rn. 30 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers);… VG Wiesbaden, Urt. v. 21.11.2018 - 28 K 1477/15.Wi.D -, juris Rn. 156 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers); VG Hannover, Urt. v. 9.6.2015 - 18 A 131/14 -, juris Rn. 60 (Chats außerhalb der Schulzeit).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 31 A 1600/21
  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 16a D 03.2067 -, juris, Rdnr. 100; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rdnr. 37; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2015 - 2 K 2904/14 -, juris, Rdnr. 31; Urteil vom 17. Dezember 2013 - 2 K 7451/12 -, juris, Rdnr. 22; VG Aachen, Urteil vom 9. Januar 2014 - 1 K 2155/13 -, juris, Rdnr. 39; VG P., Urteil vom 9. Juni 2015 - 18 A 131/14 -, juris, Rdnr. 68.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 2 A 10264/20

  Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen …

  Dass der Kläger - unabhängig von der Frage der disziplinarrechtlichen Bewertung - mehrfach und auch erneut nach ausdrücklicher Missbilligung seitens des Dienstherrn in einer Art und Weise Kommunikation mit Schülerinnen pflegte, die die Grenzen des im Schüler-Lehrer-Verhältnis unabdingbaren Distanzgebots massiv überschritten und er damit gegen seine Dienstpflichten erheblich verstoßen hat (vgl. zur Unvereinbarkeit sexueller Kontakte in Tat und Wort mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus der umfangreichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte etwa OVG RP…, Urteil vom 8. März 2016 - 3 A 10861/15.OVG -, juris Rn. 55 ff.; Urteil vom 11. März 2020 - 3 A 11195/19.OVG -, S. 16 f. UA; OVG NRW…, Urteil vom 18. April 2018 - 3d 12/17.O -, juris Rn. 44 ff.; VG Hannover, Urteil vom 9. Juni 2015 - 18 A 131/14 -, juris Rn. 63 ff.; siehe zudem BVerwG…, Beschluss vom 1. März 2012 - 2 B 140.11 -, juris Rn. 9), steht bereits ausweislich der dokumentierten bzw. wiedergegebenen - und als solche nicht widerlegten - Chatverläufe außer Frage.
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 16a D 03.2067 -, juris, Rdnr. 100; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2012 - 3 A 11426/11 -, juris, Rdnr. 37; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2015 - 2 K 2904/14 -, juris, Rdnr. 31; Urteil vom 17. Dezember 2013 - 2 K 7451/12 -, juris, Rdnr. 22; VG Aachen, Urteil vom 9. Januar 2014 - 1 K 2155/13 -, juris, Rdnr. 39; VG Hannover, Urteil vom 9. Juni 2015 - 18 A 131/14 -, juris, Rdnr. 68.